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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung dieser Website (www.penny.at) insbesondere für jede Bestellung. Die vorliegenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedigungen sind in dieser Fassung gültig seit Januar 2017. Im Fall von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website zuletzt veröffentlichte Fassung.

§ 2. Vertragspartner
Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist die PENNY Zentrale Billa AG, Abteilung Penny Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16 A-2355 Wiener Neudorf Firmenbuchnummer: 118 556y Firmenbuchgericht: Landesgericht Wr. Neustadt Gesellschaftssitz: Wr. Neudorf, Gerichtsstand Wien UID-Nummer: ATU 15 25 59 07 DVR-Nummer: 01 10 655 Rechtsform: Aktiengesellschaft Aufsichtsbehörde: BH Mödling Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel Eigentumsverhältnisse: 100 % REWE International AG Geschäftsbereich: Einzelhandel mit Waren aller Art Gewerbeberechtigung: Handelsgewerbe gemäß den Bestimmungen der Österreichischen Gewerbeordnung 1994, verlautbart im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich Berufsverband: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel Erfüllungsort ist der Sitz von der Billa AG, Abteilung Penny (IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf)

§ 3. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen PENNY im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit PENNY sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder PENNY oder eine Person, für die PENNY einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausgeschlossen werden.

§ 4. Verweise und Links
Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. PENNY identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von PENNY für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht PENNY um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von PENNY zulässig.

§ 5. Copyright
PENNY behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PENNY. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

§ 6. Online-Bestellungen
Die Bestellungen im PENNY Onlineshop können ausschließlich per Internet über die auf www.penny.at/shop eingerichtete Oberfläche und ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer seine E-Mail-Adresse, von der er E-Mails von PENNY empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle im Online Shop bekanntzugeben. Mit Durchführung einer Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein Vertragsanbot ab. Den Eingang der Bestellung wird PENNY per E-Mail bestätigen, diese Bestätigung ist die Annahme des Vertragsanbots. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, sucht PENNY für den Kunden einen angemessenen Ersatzartikel aus. Der Kunde entscheidet bei der Übergabe der Ware, ob er mit dem Ersatzartikel einverstanden ist und hat die Möglichkeit, bei Nichtgefallen den Artikel abzulehnen. Bestellungen können nur angenommen werden, wenn die angegebene Lieferadresse im Liefergebiet liegt.

§ 7. Speicherung der Bestellung
Die Bestellung wird von PENNY nur dann gespeichert, wenn sich der Kunde auf der Webseite einloggt und seine Daten bekannt gibt. In diesem Fall speichert PENNY den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit hier einsehen.

§ 8. Preise
Es gelten die am Bestelltag auf dieser Website ausgewiesenen Preise. Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Preise sind in EURO (€) angegeben. Die Zustellgebühr kommt zu den ausgewiesenen Preisen hinzu. Die Zustellgebühr beträgt € 4,90. Ab einem Bestellwert von € 50 entfällt die Zustellgebühr.

§ 9. Zustellung
Die Zustellung der bestellten Produkte erfolgt je nach Größe und Gewicht entweder per Spedition oder per Post. Bei Zustellung per Post erfolgt diese bis zur Wohnungstür der angegebenen Adresse. Bei Zustellung per Spedition erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Die Zustellung bis zur Wohnungstür erfolgt nur gegen zusätzlichen, vom Kunden getragenen Aufpreis. Lieferungen in Fußgängerzonen und Gebieten mit zeitweiligem Fahrverbot können nur während der erlaubten Einfahrzeiten erfolgen. Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist dem Zusteller ein Lichtbildausweis vorzulegen.

§ 10. Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
Sie haben die Möglichkeit, per Nachnahme, eps oder Kreditkarte (Mastercard, Visa) zu bezahlen.

Kreditkartenzahlung
Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt und nach den neusten Sicherheitsstandards. Bitte wählen Sie zuerst Ihre gewünschte Kreditkarte aus, anschließend müssen Sie Ihre Kreditkartennummer, das Ablaufdatum und die sogenannte Kartenprüfnummer (=dreistelliger Code auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte) eingeben. Bei Transaktionen, die zusätzlich mit Verified by Visa abgewickelt werden, wird zusätzlich das von Ihnen vergebene Passwort abgefragt. Nach erfolgreicher Zahlung werden Sie wieder zum Webshop auf die Bestätigungsseite weitergeleitet. Die Abwicklung der Bezahlung mittels Kreditkarte erfolgt über unseren Vertragspartner Wirecard Eastern Europe GmbH. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.

§ 11. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag mit PENNY widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 12. Gewährleistung
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. PENNY leistet nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. PENNY haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

§ 13. Reklamationen
Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird um Kontaktaufnahme mit der kostenlosen PENNY Servicenummer unter der Telefonnummer 0800/600 507 od. per Email Adresse servicecenter@penny.at ersucht. Das Servicecenter ist von Montag bis Freitag von 08:00-18:00 Uhr erreichbar.

§ 14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von PENNY sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.

Stand: Januar 2017

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