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AGBs

Der BILLA AG – Abteilung PENNY für den Warenvertrieb im Online Shop

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Billa AG – Abteilung Penny (in der Folge „PENNY“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese können vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden. Als Kunden gelten ausschließlich Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

Im Rahmen dieses Service werden ausschließlich Konsumenten im genannten Sinne beliefert. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PENNY nicht an und diese werden nicht zum Vertragsinhalt, es sei denn, PENNY hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine Annahme auf elektronischem Wege (E-Mail, Telefax) ausreichend.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Rechtsmissbräuchliche Verwendung der Website, wie unbefugte Manipulationen, unrichtige Angabe von Daten, unbefugte Angabe von Daten dritter Personen etc. führen zu Ersatzansprüchen von PENNY gegen den Kunden hinsichtlich des uns aus der missbräuchlichen Verwendung entstandenen Schadens.

§ 2 Vertragspartner und Medieninhaber
Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist die BILLA AG – Abteilung Penny
mit dem Geschäftssitz IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355 Wiener Neudorf. Firmenbuchnummer: 118 556y
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neudorf
UID-Nr.: ATU 15255907
Tel.: 0810 / 600 704
E-Mail: servicecenter@penny.at

§ 3 Vertragsabschluss und Korrekturmöglichkeit
Die Bestellung stellt ein Angebot an PENNY zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. PENNY ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Hierüber ist der Kunde zu verständigen. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann PENNY die Bestellung aus sonstigen Gründen nicht an das Zentrallager weiterleiten, erhält der Kunde eine Fehlermeldung per E-Mail.

Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt.

Wenn der Kunde eine Bestellung bei www.penny.at aufgibt, erhält er von PENNY eine E-Mail an die von ihm bekanntgegebene Adresse, die den Eingang der Bestellung bestätigt und in ihren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch PENNY dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.

Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt keine rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Maill oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Sollte aus von PENNY nicht zu vertretenden Gründen die Versendung einer vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, so wird diese in der Versandbestätigung nicht angeführt. Über Waren, die in der Versandbestätigung nicht enthalten sind kommt kein Kaufvertrag zustande. Eine Ausführung des Auftrages erfolgt jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen ab Bestellbestätigung. Sollte PENNY dies nicht möglich sein, so wird der Kunde hierüber unverzüglich per E-Mail informiert.

§ 4 Speicherung des Bestellung
Die Bestellung wird von PENNY nur dann gespeichert, wenn sich der Kunde auf der Website einloggt und seine Daten bekannt gibt. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB oder E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Onlinekonto-Bereich einsehen.

§ 5 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 6 Rücktrittsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen von ihrer Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Kunde die Ware übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zu Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware. Rücktrittserklärungen bzw. Warenrücksendungen sind grundsätzlich nur per Rücksendeschein zurück zu senden. Die Rücksendung der Ware an PENNY durch den Kunden im Falle eines Rücktrittes ist für den Kunden kostenlos. Der Lieferung liegt ein Sticker mit einem Zahlencode bei. Dieser Sticker dient der Post als Nachweis, dass die Rücksendung von PENNY bezahlt wird. Sollte sich der Kunde zur Rücksendung der Ware entschließen, so muss der Sticker gut sichtbar an der Außenseite des Pakets, das die Rücksendung enthält, angebracht werden. Kein Rücktrittsrecht besteht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

§ 7 Lieferungen
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich ab dem Versandlager von PENNY an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse. Erfüllungsort ist die vom Kunden bekanntgegebene Zustelladresse. Auf der Website www.penny.at findet der Kunde Informationen über die Verfügbarkeit der von ihm bestellten Ware. Sofern PENNY während der Bearbeitung einer Bestellung davon Kenntnis erlangt, dass die vom Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar sind, so wird der Kunde über diesen Umstand schriftlich per E-Mail informiert. Die Zustellung der bestellten Produkte erfolgt entweder per Post oder per Spedition. Die Zustellung kann an jedem Werktag (Montag bis Freitag, sofern es sich nicht um einen Feiertag handelt) zu den handelsüblichen Geschäftszeiten erfolgen:

§7.1 Produkte, die als Paket geliefert wurde Sie können alle bei www.penny.at erworbenen Artikel ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt zurücksenden. Bitte benutzen Sie hierfür (wie in Punkt 6 detailliert beschrieben) die Adresskarte und den Rücksendeschein, die diesem Schreiben beiliegen. Die Kosten für die Paket-Rücksendung werden nicht verrechnet!

§7.2 Produkte, die mit Spedition geliefert wurden Innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum können Sie ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten. Hier genügt ein Anruf bei unserem PENNY Online Shop Team unter der Telefonnummer 0810 / 600 704 um alle weiteren Schritte zwecks Rückholung abzuklären. Wir behalten uns das Recht vor für Rückholungen über unsere Spedition Ihnen anfallende Kosten in Rechnung zu stellen.

Zum Zwecke einer einwandfreien und raschen Abwicklung wird der Kunde ersucht, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu öffnen und auf ihre Vollständigkeit und auf etwaige Beschädigungen hin zu überprüfen. Wir ersuchen, allfällige Reklamationen so schnell wie möglich an die unter § 2 dieser AGB bezeichnete Kontaktadresse bei PENNY zu richten. Dieser Absatz ist ein Ersuchen an den Kunden und schmälert die dem Kunden zustehenden Gewährleistungsrechte nicht.

§ 8 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Angebotsstellung durch den Kunden gültigen, auf der Website www.penny.at angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Lieferung unserer Artikel kann derzeit nur nach Österreich erfolgen.

§ 9 Fälligkeit und Zahlung
Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mittels Kreditkarte oder EPS bereits bei Abgabe der Bestellung. Bei Kauf auf Rechnung gilt ein 14-tägiges Zahlungsziel. Weitere Infos finden sich unter dem Punkt „Kauf auf Rechnung“. Die von PENNY aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbrachten Leistungen und Lieferungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug im Sinne des österreichischen Umsatzsteuergesetztes (UstG).

§ 10 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich festgestellt wurden oder durch PENNY anerkannt wurden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware im Eigentum von PENNY.

§ 12 Gewährleistung
Sollte die Ware mangelhaft sein, so ist PENNY nach Wahl des Kunden zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware verpflichtet. Die Gewährleistung besteht für die Dauer von 24 Monaten, wobei der Kunde nach 6 Monaten zu beweisen hat, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

PENNY ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

§ 13 Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in Fällen von leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüchen.

§ 14 Rechtswahl
Die Vertragsbeziehung und sämtliche Ansprüche daraus unterliegen der Rechtsordnung der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.

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Kontaktmöglichkeiten

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Mo-Fr, 8:00-18:00 Uhr
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